Besetzung der Kanzlei Für das Weihnachtsfest wünschen wir Ihnen ruhige und besinnliche Tage im Kreis Ihrer Familie und Freunde sowie alles Gute für das kommende Jahr. Für die Zusammenarbeit und Ihr Interesse bedanken wir uns. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Feiertage und in den Tagen dazwischen die Kanzlei ab dem 24.12.2016 nur stark eingeschränkt […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 13.9.2013 zu dieser Frage geäußert. Der Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatte Hausgeld und Abrechnungsspitzen nicht bezahlt, sondern Insolvenz angemeldet. Sein Vater hatte mit dem Insolvenzverwalter einen notariellen Kaufvertrag über die Wohnung abgeschlossen und sich dann ins Grundbuch als Eigentümer eintragen lassen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 10.7.2013 zu dieser Frage geäußert. Grundsätzlich muss man klar zwischen einem Mietvertrag über Wohnraum und einem Mietvertrag über gewerbliche Räume unterscheiden. Hintergrund ist, dass der Bereich der Wohnraummiete aus sozialen Gesichtspunkten durch den Gesetzgeber stark reglementiert ist bzw. viele Schutzvorschriften für den Mieter enthält. Obwohl auch im […]
Ihnen wird eine Nötigung im Straßenverkehr vorgeworfen – was ist das? Wie verhält man sich am Besten. Sie werden regelmäßig von der Polizei angeschrieben und aufgefordert, sich zu einem bestimmten Termin bei dieser zu einer sogenannten Beschuldigtenvernehmung einzufinden. Eventuell werden Sie aber auch telefonisch oder sogar bereits vor Ort zur Stellungnahme aufgefordert.
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