Urteil vom 17. Juli 2026 – V ZR 162/25 Der Bundesgerichtshofs hat am 17.07.20226 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann. Sachverhalt: Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auf einer Eigentümerversammlung beantragten sie, den Einbau eines Klima-Splitgeräts auf […]
Fahrstuhl für die Eigentumswohnung Wie das Amtsgericht München erst mit Pressemitteilung vom 16.01.2015 mitteilte, hatte es bereits 2013 einen solchen Fall entschieden. Die Kläger wollten im Hof einer Wohnungseigentumsanlage einen Fahrstuhl anbringen. Die Kläger waren Eigentümer und Bewohner des Dachgeschosses. Sie waren zu 60 % bis teilweise sogar zu 100 % schwerbehindert und teilweise auf […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 13.9.2013 zu dieser Frage geäußert. Der Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatte Hausgeld und Abrechnungsspitzen nicht bezahlt, sondern Insolvenz angemeldet. Sein Vater hatte mit dem Insolvenzverwalter einen notariellen Kaufvertrag über die Wohnung abgeschlossen und sich dann ins Grundbuch als Eigentümer eintragen lassen.
Wenn laut Teilungserklärung die Balkone zum ausschließlichen Gebrauch durch den jeweiligen Wohnungseigentümer bestimmt sind – können dann Kosten betreffend die Sanierung dieser Balkone auf alle Wohungseigentümer umgelegt werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung vom 16.11.2012 hierzu positioniert.
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