Kredit für Auto oder Haus – hohe Bearbeitungsgebühr neben Zinsen zulässig?
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Urteil vom 13.5.2014 damit zu beschäftigen, ob Banken bei Ratenzahlungskrediten von den Kunden zulässigerweise auch Bearbeitungsgebühren fordern können. Bisher war z.B. bei einer Autofinanzierung üblich, dass neben den eigentlichen Zinsen eine Vielzahl weiterer Positionen auftauchte. Dort versteckte sich oft eine Bearbeitungsgebühr, bei vielen Autofinanzierungen immerhin über 1.000 €! Bei […]

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Kaution des Mieters – kann der Vermieter Rückstände frei damit verrechnen?
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 07.05.2014 zu dieser Frage geäußert. Hintergrund war eine Klausel in einem Mietvertrag, wonach der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution des Mieters mit streitigen (!) Forderungen  verrechnen konnte. Geht das so einfach?

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Hausgeld – Haftung des Käufers einer Eigentumswohnung für Rückstände?
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 13.9.2013 zu dieser Frage geäußert. Der Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatte Hausgeld und Abrechnungsspitzen nicht bezahlt, sondern Insolvenz angemeldet. Sein Vater hatte mit dem Insolvenzverwalter einen notariellen Kaufvertrag über die Wohnung abgeschlossen und sich dann ins Grundbuch als Eigentümer eintragen lassen.

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Gewerbemietrecht – Erstattung Guthaben kontra Nachforderung der Betriebskosten
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 10.7.2013 zu dieser Frage geäußert. Grundsätzlich muss man klar zwischen einem Mietvertrag über Wohnraum und einem Mietvertrag über gewerbliche Räume unterscheiden. Hintergrund ist, dass der Bereich der Wohnraummiete aus sozialen Gesichtspunkten durch den Gesetzgeber stark reglementiert ist bzw. viele Schutzvorschriften für den Mieter enthält. Obwohl auch im […]

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