Kredit für Auto oder Haus – hohe Bearbeitungsgebühr neben Zinsen zulässig?
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Urteil vom 13.5.2014 damit zu beschäftigen, ob Banken bei Ratenzahlungskrediten von den Kunden zulässigerweise auch Bearbeitungsgebühren fordern können. Bisher war z.B. bei einer Autofinanzierung üblich, dass neben den eigentlichen Zinsen eine Vielzahl weiterer Positionen auftauchte. Dort versteckte sich oft eine Bearbeitungsgebühr, bei vielen Autofinanzierungen immerhin über 1.000 €! Bei […]

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Fortbildung – muss der Angestellte dem Arbeitgeber alles zurückzahlen?
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Wie frei kann ein Arbeitgeber seine Arbeitsverträge formulieren? Welche Rechte kann er für seine Arbeitnehmer ausschließen?   Das Arbeitsgericht Bautzen hatte aktuell einen Fall vorliegen, in dem der Arbeitgeber mit seinen Mitarbeitern sogenannte Fortbildungsvereinbarungen schloss. Er übernahm die Kosten der Ausbildung und stellte den Arbeitnehmer frei. Umgekehrt wollte er sich absichern, dass der Mitarbeiter bei […]

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Schichtarbeit – führt eine Einschränkung des Arbeitnehmers gleich zur Arbeitsunfähigkeit und Kündbarkeit?
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Schichtarbeit – ist jemand, der nicht mehr im Schichtsystem arbeiten kann, gleich arbeitsunfähig und damit ggf. kündbar? Das Bundesarbeitsgericht hatte im Urteil vom 09.04.2014 zu einer Revision gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.05.2013 hierzu Stellung genommen. Hintergrund des Streites war, dass eine in Nachtschichten eingesetzte Krankenschwester aufgrund Erkrankung nun nicht mehr in Nachtschichten, […]

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Kaution des Mieters – kann der Vermieter Rückstände frei damit verrechnen?
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 07.05.2014 zu dieser Frage geäußert. Hintergrund war eine Klausel in einem Mietvertrag, wonach der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution des Mieters mit streitigen (!) Forderungen  verrechnen konnte. Geht das so einfach?

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