Bußgeldkatalog Verschärfung – Einigung zur BKatV am 16.04.2021

Die Verkehrsministerkonferenz und der Bundesverkehrsminister haben sich laut Medienberichten nach der verkorksten Änderung des Bußgeldkatalogs in 2020 nun mehr wohl auf einen neuen Plan geeinigt. Dabei sollen vor allem die Verschärfungen bei den Fahrverboten entfallen, dafür wird bei der Höhe der Geldbußen noch stärker zugeschlagen. Wann tritt das in Kraft? Das steht noch nicht fest. […]

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Urteil zu schweren Verkehrsunfall / Rennen

Am 18.06.2020 hat der BGH über die Revision gegen das Urteil des Landgericht Berlin entschieden. Es ging um einen schweren Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen. Das Landgericht hatte beide Angeklagten wegen Mord verurteilt. Es begründete dies damit, dass sich diese in Berlin ein Rennen geliefert haben. Dabei seien sie in der Stadt bis zu 170 km/h […]

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Tesla – mal wieder ein Verkehrsunfall im Modus Autopilot

Verkehrsunfall eines Tesla Modells. An sich sind Verkehrsunfälle natürlich nicht selten. Wenn es aber ein Vorzeigemodell im angeblich sicheren Modus „Autopilot“ tut, dann schon, egal ob Uber oder Tesla. Wie die FAZ aktuell berichtet: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/tesla-prallt-mit-autopilot-in-polizeiwagen-15614862.html soll der Wagen in ein stehendes Polizeiauto gekracht sein. Wenn dies einem Menschen so passiert, dann fragt man sich schon, […]

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