Urteil zu schweren Verkehrsunfall / Rennen

Am 18.06.2020 hat der BGH über die Revision gegen das Urteil des Landgericht Berlin entschieden. Es ging um einen schweren Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen. Das Landgericht hatte beide Angeklagten wegen Mord verurteilt. Es begründete dies damit, dass sich diese in Berlin ein Rennen geliefert haben. Dabei seien sie in der Stadt bis zu 170 km/h […]

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Tesla – mal wieder ein Verkehrsunfall im Modus Autopilot

Verkehrsunfall eines Tesla Modells. An sich sind Verkehrsunfälle natürlich nicht selten. Wenn es aber ein Vorzeigemodell im angeblich sicheren Modus „Autopilot“ tut, dann schon, egal ob Uber oder Tesla. Wie die FAZ aktuell berichtet: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/tesla-prallt-mit-autopilot-in-polizeiwagen-15614862.html soll der Wagen in ein stehendes Polizeiauto gekracht sein. Wenn dies einem Menschen so passiert, dann fragt man sich schon, […]

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überhöhte Geschwindigkeit – muss dem Verteidiger eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes übersandt werden?

Muss dem Verteidiger eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes übersandt werden? Der Gesetzgeber verpflichtet die Bußgeldbehörden dem Verteidiger des Betroffenen Akteneinsicht zu gewähren. Dies ist ein eherner Grundsatz des fairen Verfahrens und soll dafür sorgen, dass der gleiche Kenntnisstand besteht. Es soll kein Geheimwissen der Bußgeldbehörden geben. Je umfangreicher die Akteneinsicht ist, desto eher kann […]

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