Schlecker – gegen betriebsbedingte Kündigung klagen oder nicht?

Schlecker – nach dem Scheitern der Transfergesellschaft drohen nun vor allem betriebsbedingte Kündigungen für die Mitarbeiterinnen. Die Frage ist, ob man gegen diese Kündigungen klagen soll oder nicht. Lohnt sich einer Klage gegen die Kündigung oder nicht? Mit letzter Sicherheit wird man dies erst im Nachgang beurteilen können.Derzeit weiß niemand genau, wie es bei dieser […]

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Kann der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlung trotz eines Fehlers in der Abrechnung erhöhen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 15.05.2012 über zwei Verfahren des Amtsgericht Hoyerswerda zu entscheiden. Der Vermieter hatte die Betriebskosten fehlerhaft abgerechnet und war aufgrund dieser zu hohen Abrechnung dazu gekommen, dass die monatliche Vorauszahlung der Mieter zu erhöhen sei. Die Mieter hatten dies abgelehnt und nur geringere Abschläge auf die Betriebskosten gezahlt.Unter Berücksichtigung einer korrekten […]

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