Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 07.05.2014 zu dieser Frage geäußert. Hintergrund war eine Klausel in einem Mietvertrag, wonach der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution des Mieters mit streitigen (!) Forderungen verrechnen konnte. Geht das so einfach?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 20.3.2013 zu dieser Frage geäußert. Grundsätzlich findet eine Güterabwägung zwischen den Interessen des Mieters und Vermieters statt. Zur üblichen Nutzung einer Mietswohnung kann auch die Haltung eigener
In seiner Entscheidung vom 09.05.2012 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage der Eigenbedarfskündigung bei juristischen Personen. Gemäß § 573 BGB ist die Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum nur eingeschränkt möglich. Der Gesetzgeber möchte Mieter schützen. § 573 BGB lautet: (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung […]
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