Dieselskandal – Verjährung teilweise durch BGH bestätigt
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BGH Urteil vom 27. Januar 2022 – VII ZR 303/20 Der BGH musste entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. Sachverhalt: Der Kläger nimmt die beklagte Volkswagen AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung […]

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Der Bußgeldkatalog – zu schnell, bei Rot gefahren oder einen Unfall verursacht – was könnte mir drohen?
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  Bußgeldkatalog 2012 Eine Auflistung der Regelsätze für eine Vielzahl von Verstößen gegen Vorschriften im Straßenverkehr.   Abschnitt I Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten Lfd. Nr. Tatbestand StVO Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG a) Straßenverkehrs-Ordnung Grundregeln 1 Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt § 1 Abs. 2 § […]

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Zahl der Verkehrstoten wieder gestiegen
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Nach einer aktuellen Mitteilung des statistischen Bundesamtes starben im vergangenen Jahr 3 991 Menschen im Straßenverkehr. Dies sind 343 Getötete oder 9,4 Prozent mehr als im Jahr 2010. Die Zahl der Todesopfer ist damit deutlich und erstmals seit 20 Jahren wieder gestiegen. Das sie damit weit unter den Spitzenwerten aus den 70-iger Jahren mit über […]

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Bei Rot über die Ampel – mit welchem Bußgeld muss man rechnen?
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Bei Rot über die Ampel – im Juristendeutsch „Rotlichtverstoß“ In der Bußgeldkatalogverordnung wird bei den Folgen unterschieden, ob die Rotlichtphase mehr als 1 Sekunde dauerte oder nicht. Im ersteren Fall muss man mit einem Bußgeld von 200,00 € und einem Fahrverbot von mindestens 1 Monat rechnen. Bei einer Gefährdung oder Sachbeschädigung steigt die Geldbuße bis […]

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