BGH Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Strittig war, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist oder diese ggf. ganz oder teilweise kürzen kann. Sachverhalt: Der beklagte Mieter hatte von der klagenden Vermieterin Räumlichkeiten zum […]
Mietrecht – Minderung der Miete bei Schimmelpilz – Gefahr erschwert
Mietrecht: Urteile BGH vom 5. Dezember 2018 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden. Die Kläger machen unter Berufung auf Mängel der Wohnungen jeweils Gewährleistungsansprüche geltend. Sie begehren dabei […]
Mietrecht – BGH schränkt Schönheitsreparaturen durch Mieter weiter ein
Mietrecht – BGH schränkt Schönheitsreparaturen durch Mieter weiter ein Der Bundesgerichthof (BGH) hat zu diesem Bereich des Mietrechts am 22.08.2018 wieder ein Urteil gefällt. Dem lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Mieter die Wohnung vom Vormieter unrenoviert übernommen hatte. Beide hatten sich verständigt, dass der Vormieter hier nichts machen muss, sondern der neue Mieter sich […]
Kaution des Mieters – kann der Vermieter Rückstände frei damit verrechnen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 07.05.2014 zu dieser Frage geäußert. Hintergrund war eine Klausel in einem Mietvertrag, wonach der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution des Mieters mit streitigen (!) Forderungen verrechnen konnte. Geht das so einfach?
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