Kann der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlung trotz eines Fehlers in der Abrechnung erhöhen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 15.05.2012 über zwei Verfahren des Amtsgericht Hoyerswerda zu entscheiden. Der Vermieter hatte die Betriebskosten fehlerhaft abgerechnet und war aufgrund dieser zu hohen Abrechnung dazu gekommen, dass die monatliche Vorauszahlung der Mieter zu erhöhen sei. Die Mieter hatten dies abgelehnt und nur geringere Abschläge auf die Betriebskosten gezahlt.Unter Berücksichtigung einer korrekten […]

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Vermieter kann ggf. zukünftige (noch nicht fällige) Mieten einklagen!

Klage auf zukünftige Miete Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin und zahlten keine Miete für die Monate Dezember 2006, Oktober 2007 und September 2008. Die Klägerin erklärte deswegen im November 2008 die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Die Klägerin verklagte demgemäß die Beklagten u. a. auf Räumung der Wohnung und auf zukünftige monatliche Zahlung […]

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Betriebskostenabrechnung um 15 Prozent kürzbar? – Abflussprinzip nicht mit Heizkostenverordnung vereinbar (BGH 01.02.2012)

Betriebskostenabrechnung kürzbar? Reicht es, wenn der Vermieter einfach nur eine Tankrechnung für Öl vorlegt? Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 01.02.2012 darüber zu entscheiden, ob die Vorlage der Rechnung für die Öllieferung ausreicht, um im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Heizkosten nachzuweisen. Steuerlich gilt für die meisten Vermieter das sogenannte Zufluss- und Abflussprinzip. Ausnahmen werden […]

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Darf der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen des Mieters verhindern (Abrisskündigung andersherum)?

Darf der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen des Mieters verhindern (Abrisskündigung andersherum)? In manchen Fällen ist eine größere Erhöhung der Miete gegen den Willen des Mieters schwer durchsetzbar. Eine Kündigung des Mieters scheut der Vermieter vielleicht auch bzw. kann sich rechtlich nicht damit durchsetzen. Insofern entscheiden sich manche Vermieter dazu, nicht mehr in ihre Altbauwohnungen zu investieren bzw. […]

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