Rechtstipps u.a. zum Verkehrsrecht, Arbeitsrecht und Immobilienrecht
Der Verwalter einer Eigentümerversammlung lädt nicht alle Mitglieder ein – sind die Beschlüsse unwirksam? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung vom 20.07.2012 hierzu eindeutig positioniert.
zu schnell und geblitzt – was muss ich beachten? Ein solcher Verstoß kann jedem passieren, mal hat man ein Schild übersehen, mal hatte man es doch zu eilig. Mitunter ist aber einfach die Messanlage oder die Beschilderung fehlerhaft. Letzteres können Sie als Betroffener nicht selbst überprüfen. Sie erhalten keine Akteneinsicht. In der Regel wird die […]
Muss dem Verteidiger eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes übersandt werden? Der Gesetzgeber verpflichtet die Bußgeldbehörden dem Verteidiger des Betroffenen Akteneinsicht zu gewähren. Dies ist ein eherner Grundsatz des fairen Verfahrens und soll dafür sorgen, dass der gleiche Kenntnisstand besteht. Es soll kein Geheimwissen der Bußgeldbehörden geben. Je umfangreicher die Akteneinsicht ist, desto eher kann […]
Urlaubszeit schönste Zeit – leider kommt es immer wieder dazu, dass die im Reisevertrag bzw. bei der Buchung versprochene Reise doch nicht so ausfällt, wie man sich dies vorgestellt und vor allem auch vereinbart hat. Sei es, dass z.B. das Hotelzimmer zu klein ist, es schlecht riecht, viel zu laut ist, man auf einer Baustelle […]
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