überhöhte Geschwindigkeit – muss dem Verteidiger eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes übersandt werden?
BK adminAllgemein, VerkehrsrechtNo comments

Muss dem Verteidiger eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes übersandt werden? Der Gesetzgeber verpflichtet die Bußgeldbehörden dem Verteidiger des Betroffenen Akteneinsicht zu gewähren. Dies ist ein eherner Grundsatz des fairen Verfahrens und soll dafür sorgen, dass der gleiche Kenntnisstand besteht. Es soll kein Geheimwissen der Bußgeldbehörden geben. Je umfangreicher die Akteneinsicht ist, desto eher kann […]

weiter lesen
Mängel der Urlaubsreise – muss der Reiseveranstalter den Reisepreis teilweise erstatten oder einen anderen Flug bezahlen?
BK adminAllgemein, Veröffentlichungen zu weiteren ThemenNo comments

Urlaubszeit schönste Zeit – leider kommt es immer wieder dazu, dass die im Reisevertrag bzw. bei der Buchung versprochene Reise doch nicht so ausfällt, wie man sich dies vorgestellt und vor allem auch vereinbart hat. Sei es, dass z.B. das Hotelzimmer zu klein ist, es schlecht riecht, viel zu laut ist, man auf einer Baustelle […]

weiter lesen
Gewerbeauskunft-Zentrale & fragliche Adressverzeichnisse – Nepp, Täuschung und Forderungen irrtümlich „abgeschlossener Verträge“
BK adminAllgemein, Veröffentlichungen zu weiteren ThemenNo comments

Gewerbeauskunft-Zentrale und andere dubiose Adressverzeichnisse – müssen die Beträge für mehr oder minder sinnlose Einträge bezahlt werden? Verschiedenste Firmen überschütten kleine Firmen mit Werbung. Dies ist zwar lästig, aber grundsätzlich nicht verboten. Negativ fallen vor allem solche Firmen auf, die den Anschein erwecken, es handele sich um die Anfrage einer Behörde oder es solle nur […]

weiter lesen
Nutzung einer Eigentumswohnung durch Tagesmutter – Unterlassungsanspruch der anderen Eigentümer
BK adminAllgemein, Mietrecht & ImmobilienrechtNo comments

Tagesmutter & Mietswohnung Muss ich als Eigentümer einer Eigentumswohnung die Nutzung einer anderen Wohnung durch eine Tagesmutter und die von ihr betreuten 5 Kinder dulden? Darf ich als Vermieter an eine Tagesmutti vermieten bzw. ihr die Ausübung dieser Tätigkeit in meiner Eigentumswohnung gestatten? Was sollte ich beachten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in der Entscheidung […]

weiter lesen

Theme: Illdy. © Copyright 2026 | Bandmann & Kollegen | Webseitenbetreuung www.werbemetzner.de

Powered by  GDPR Cookie Compliance
Datenschutz-Übersicht

Diese Website verwendet Cookies, damit wir Ihnen die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in Ihrem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von Ihnen, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für Sie am interessantesten und nützlichsten sind.