Rechtstipps u.a. zum Verkehrsrecht, Arbeitsrecht und Immobilienrecht
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG, Urteil vom 20.03.2012, Az. 9 AZR 529/10) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die altersabhängige Urlaubsstaffelung in dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) zulässig ist oder nicht. Der Tarifvertrag sieht eine Staffelung von 26 Tagen (bis 30 Jahre Lebensalter), 29 Tage (bis 40 Jahre) und 30 Tage […]
Der Verkehrsminister möchte das Punktesystem (Punkte in Flensburg) reformieren und erhält dafür jede Menge Aufmerksamkeit. Auf der Seite des Ministeriums heißt es: „… Mehr Verkehrssicherheit, einfacher
Kann der Arbeitnehmer den Schaden aus einem Unfall auf dem Arbeitsweg vom Arbeitgeber ersetzt verlangen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung (Az. 8 AZR 102/10) mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Der Arbeitnehmer war Arzt in einer Klinik und im Rahmen seiner Rufbereitschaft zu Hause. Er wurde in die Klinik gerufen und verunglückte […]
Lenkzeiten und Ruhezeiten im Güterkraftverkehr Insbesondere die Verordnung EG Nr. 561/2006 regelt, welche Fahrzeuge ein Kontrollgerät (früher die bekannte Pappscheibe, heute der viel genauere digitale Fahrtenschreiber, ggf. mit Anbindung an das Flottenmanagement) nutzen müssen und welche Pausenzeiten einzuhalten sind. Eine der wichtigsten Regeln ist, dass die tägliche Fahrzeit nicht die Grenze von 9 Stunden überschreiten […]
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