Aktuelle Entscheidung zum Mitverschulden bei fehlendem Anschnallen (BGH, Urteil vom 28.02.2012)
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Wie hoch ist das Mitverschulden, wenn man bei einem Unfall nicht angeschnallt war? Der aktuellen Entscheidung des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A war auf der Autobahn aus nicht näher geklärten Gründen ins Schleudern gekommen, in die Leitplanken gefahren und dann auf der Autobahn unbeleuchtet zum Stehen gekommen. B fuhr mit Abblendlicht und ca. 130 […]

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Zahl der Verkehrstoten wieder gestiegen
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Nach einer aktuellen Mitteilung des statistischen Bundesamtes starben im vergangenen Jahr 3 991 Menschen im Straßenverkehr. Dies sind 343 Getötete oder 9,4 Prozent mehr als im Jahr 2010. Die Zahl der Todesopfer ist damit deutlich und erstmals seit 20 Jahren wieder gestiegen. Das sie damit weit unter den Spitzenwerten aus den 70-iger Jahren mit über […]

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VG Neustadt 28.12.2011 – vorläufige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum / Anordnung MPU fehlerhaft
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VG Neustadt – Anordnung MPU fehlerhaft In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall wurde ein Kraftfahrer wegen Fahrens unter Drogeneinfluss (Canabis) zu einem Bußgeld verurteilt. Als die Fahrerlaubnisbehörde hiervon erfuhr, forderte sie ihn zu Beibringung einer MPU (im Volksmund Idiotentest genannt) auf. Da er dem nicht nachkam, wurde die Fahrerlaubnis per Verwaltungsakt entzogen und die […]

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