Kündigung Mietvertrag wegen Eigenbedarf – auch für juristische Personen?
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In seiner Entscheidung vom 09.05.2012 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage der Eigenbedarfskündigung bei juristischen Personen. Gemäß § 573 BGB ist die Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum nur eingeschränkt möglich. Der Gesetzgeber möchte Mieter schützen. § 573 BGB lautet: (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung […]

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Wechsel des Vermieters – muss der Mieter die Kaution doppelt oder garnicht mehr stellen?
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In seiner Entscheidung vom 07.12.2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Mietkaution bei Wechsel des Vermieters. Ein solcher Wechsel kommt z.B. von Gesetzes wegen bei einem Eigentumswechsel der fraglichen Grundstücke und damit Gebäude zustande. Vereinfacht gesagt, führt der „Verkauf von vermieteten Immobilien“ an einen Investor wie die Gagfah in Dresden oder auch nur eines […]

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Lärm durch Touristen als Grund für eine Mietminderung & Mietminderung einfacher durchsetzbar – (BGH, Urteil vom 29.02.2012)
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Kann man wegen Lärm und Schmutz durch Touristen die Miete mindern? Wie hoch sind die Anforderungen an den Nachweis einer Mietminderung? Ein Berliner – nennen wir ihn z.B. Herr Dagan aus der Wilhelmstraße in Berlin – Mitte – hat das Problem, dass innerhalb seines Hochhauses eine Vielzahl von Wohnungen kurzzeitig an Touristen als Ferienwohnung vermietet […]

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Schadensersatz bei Schäden am Auto durch herabfallende Eiszapfen oder Eisbrocken
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Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 11.01.2012 dem Hauseigentümer eine Haftung von 100 Prozent zugesprochen. Für eine ähnliche Problematik – Schäden durch Dachlawinen – gibt es völlig unterschiedliche Urteile. Hier reicht die Spanne von 0 Prozent bis 100 Prozent Quote bei Erstattung der erlittenen Schäden.

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